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"Niemand hat das Recht, gehorsam zu sein."
Hannah Arendt
Liebe Freunde eines anderen Europas ...
. ... Landes / Region / Bezirk / Stadt / Dorf / Schule / Universität / Unternehmen / Gewerkschaft / Initiative / Community / Welt !
Wollen Sie, dass es so weitergeht?
Ökonomischer Megacrash. Arbeits- platzvernichtung. Ausbeutung, Ge- fügigmachung und Diskriminierung von ökonomisch und sozial Benachteiligten, Frauen, MigrantInnen und Jugendlichen. Kriminalität, Krieg und Gewalt. Renaissance der Atom-industrie. Gentechnikdiktat etc.etc.
Weltweit führen die Gewinnmaxi-mieerungspandemie, pranoider Herrschaftwahn und die pubertäre Vergötterung und Pervertierung des Lustprinzips zur Verelendung und Ausbeutung von Millionen Mitmenschen und zur eskalierenden Vernichtung unseres Lebensraums.
Nein zur neoliberalen Konstruktion der EU!
Oberste Priorität der EU-Politik und Wurzel all dieser Übel ist das Maastrichter Deregulierungs-, Privatisierungs-, Liberalisierungs- und Wettbewerbsdogma.
Mit Hilfe dieses neoliberalen Konstrukts regieren Kommission und EuGH in alle ökonomischen, sozialen und ökologischen Angelegenheiten hinein. Bis in Gemeinden und Unternehmen hinein.
Im schöngeredeten Lissabonvertrag wird diese falsche Prioritätensetzung einbetoniert. Und durch die vielgepriesene Ausweitung des Mehrheitsentscheidungsprinzips droht der EU-Zug zukünftig noch schneller in die verkehrte Richtung zu fahren.
Bezüglich der Vorherrschaft der Eliten, der Umverteilung von unten nach oben und was den Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes betrifft.Und bezüglich der Benachteiligung all jener, die keine Systemprofiteure sind. Sei es bei Gesundheit, Wohnen, Sozialleistungen oder Bildung.
Nein zum EU-Räuber- und Gendarmspiel!
Dieses geht so: Die Kommission hat - auch zukünftig - das Monopol auf legislative und exekutive Initiativen. Sie startet einen neoliberalen Raubzug wie z.B. die Dienstleistungs- oder Arbeitszeitrichtlinie.Die teuren Par-lamentgendarmen verschwenden ihre Zeit damit, das Ärgste zu verhindern. Bei den EuGH Raubzügen in Sachen Lohndumping und Gensaatgut sind die Gendarmen nur Zuschauer.
Es darf nicht sein, dass es von EuGH und Kommission abhängt, ob die EU eine lebensfreundliche oder eine lebensfeindliche Politik macht.
"Das schwächste Parlament der Welt“ (C.Felber, Standard, 2.6.2009) kämpft seit 1993!vergeblich um eine Hedge-fondsregulierung. Mit der Resolution "die wirtschaftlichen Freiheiten, wie sie in den Verträgen verankert sind, sind so auszulegen, dass sie die Wahrnehmung grundlegender Sozialrechte nicht beeinträchtigen.“ konnte es nicht einmal eine ernst-hafte Auseinandersetzung erreichen,
Ja zu einem gemeinsamen Aufbruch!
Macht es in Anbetracht der realen Machtverhältnisse überhaupt Sinn, ein anderes Europa anzudenken?
Die Gegenfrage lautet: Wollen wir als nützliche Idioten der Finanzmarktakteure und Konzerne enden?
Oder wollen wir uns gemeinsammit fortschrittlichen Menschen aller Professionen, Generationen, Herkünfte und Mitgliedstaaten daran machen, einen gewaltlosen Systemwechsel zu einer solidarischen Wirt-schaft und Gesellschaft einzuleiten?
Zu einem System, dass in alllen Teilbereichen den Interessen der Menschen und Bedürfnissen der Natur oberste Priorität einräumt.
Am 28. März 2009 haben in ganz Europa zehntausende Menschen für so ein System demonstriert.
Ja zu einem anderen Europa!
Am 4/5.Mai 2009 wurden in Wien im Rahmen der Konferenz „Ein anderes Europa schaffen“ wichtige Weichen für ein anderes Europa gestellt. Organisiert wurde diese Konferenz von der AK Wien, Attac, BEIGEWUM, GPA djp, Grüne Bildungswerkstatt, ÖGB, ÖKO-BÜRO, Renner Institut und SERI.
Fragen und Überlegungen, die dabei auf der Tagesordnung standen und noch zu diskutieren sein werden, finden Sie umseitig. Die Forderungen vom 28. März haben darin Eingang gefunden.
Stimmen Sie auf www.eunew.eu für ein anderes Europa!
Hier können Sie rund um die Uhr für ein anderes Europa stimmen.
Und dabei Insider-Infos über die Europapolitik bestellen. Und die „Journey to another Europe“ CD anhören und downloaden - und mit etwas Glück sogar gewinnen.
Was tun Sie bei Wahlen in der Wahlzelle?
Vergleichen Sie die Programme mit dem Text auf der nächsten Seite. Aktuelle Fragen hilft Ihnen in Österreich die Wahlkabine auf www.eunew.eu zu beantworten.
Europa-Erneuerungs-Telegramm
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Finanzmärkte und Konzerne demokratisieren!
Finanztransaktionen besteuern und regulieren. Transaktionen ohne real-wirtschaftlichen Bezug und hoch-spekulative Fonds verbieten. Steuer-oasen schließen, Banken demokratisieren. Profiteure zur Kassa bitten, Entwicklungsländer entschulden. Ein Weltwährungssystem mit festen Wechselkursen etablieren.
Wir müssen unsere Unternehmen gleichberechtigt mitgestalten können.
Wir brauchen eine intelligent regulierte, vom Gewinnmaximierungszwang befreite, regionalitätsfördernde, solidarische Wirtschaft und Gesellschaft. Keinen geschönten Kapitalismus. Keinen repressiven Sozialismus oder Kommunismus. Sondern einen auf gegenseitige Förderung ausgerichteten, Lebensfreude produzierenden „ Kooperationismus“, in dem Demokratie, Soziales, Ökologie, Frieden und Fairness absoluten Vorrang haben.
Keine Befehle von „oben“ mehr!
Neukonstruktion einer subsidiären Union. Kommission und Rat entmachten, Parlamentarismus erneuern. Die Menschen müssen Entwicklungen mit Hilfe differenzierter direkt-demokratischer Instrumente durchsetzen und verhindern können.
Rechte, die halten was sie versprechen.
Die Grundrechtscharta droht aufgrund ihrer Anwendungseinschränkungen zur Mogelpackung zu verkommen. Durch Datenschutzrichtlinie und Terrorfahndung droht der totale Überwachungsstaat.
Bei der Realisierung von Innova- tionen ist zukünftig streng nach dem Vorsorgeprinzip vorzugehen.
So lange eine Schädigung von Mensch oder Natur nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, ist die Realisierung eines Vorhabens zu unterlassen.
Weil Betroffene gegenüber Schadensverursachern heute meist auf verlorenem Posten stehen, braucht es ein Rechtseinforderungsystem mit Beweislastumkehr, bei dem nicht die von Missständen Betrof-fenen, sondern die Missstandsverursacher beweispflichtig sind.
Rote Karte für Militaristen!
Alle Mitgliedstaaten sind zur per-manenten Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten verpflichtet. Statt dessen muss sich die EU als ziviler internationaler Konfliktlösungspartner etablieren.
Wir fordern: Radikale Entmilitari-sierung. Truppenabzug aus Tschad und Irak. Befriedung Afghanistans. Schließung von US- / Nato-Basen. Keine Raketenabwehrsysteme.
Energie-, Bio- und Land-Reform jetzt!
Ohne Footprint-Reduktion, erneuerbare Energien, CO2-Reduktion und Atomausstieg droht das Aus.Gentechnik, Biospritanbau, Monokulturen und subventionierte EU-Exporte gefährden die Ernährungssicherheit und -souveränität. Biologische Landwirtschaft muss die industrielle Bodenkontaminierung ablösen.
Soziale Gerechtigkeit!
Der Kampf um Investoren führt zu einer Abwärtsspirale bei Löhnen und Sozialleistungen. Managergehälter und Gewinne explodieren. Steuergelder werden zur Stützung maroder Konzerne verwendet, statt für Bildung, Wohnen, Gesundheit, Soziales, Energie, Verkehr, Justiz und Polizei.
Wir fordern: Selbstbestimmte Lebensgestaltung, gleiche Rechte und Löhne für Frauen und Männer. Humane Arbeitszeitregelungen, Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen. Aus für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Rüpelein und prekäre Jobs.
EU-weite Sozial- und Steuerstandards. Verkürzte Erwerbsarbeit und ausreichendes Auskommen für alle. Faire Umverteilung von oben nach unten. Großvermögensbesteuerung. Gesellschaftlicher Einfluss auf Vermögen die größer als Euro 10Mio sind. Mindest/Höchsteinkommensverhältnis 1:30. Tarifhoheit und Lohndumpingverbot. Universelles Streikrecht.
Führung aller Einrichtungen von hohem öffentlichen Interesse durch Mitarbeiter, „Kunden“ und öffentliche Hand. Förderung junger Menschen.
"Niemand hat das Recht, gehorsam zu sein."
Hannah Arendt
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Für ein anderes Europa